Schwarzer Michel

G20-Krawalle

Verdrängung statt Aufklärung


Bund und Land würden sich nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel gegenseitig den "Schwarzen Michel" zuschieben, kommentiert Birgit Wentzien. Es dominiere politisches Marketing und noch längst keine Aufklärung. Man müsse von einem Kontrollverlust sprechen.

Von Birgit Wentzien am 15.7.2017 im Deutschlandfunk

Endlich vor die Lage kommen, darauf kommt es an. Tatsachen rekonstruieren, verlässliche Fakten suchen und finden. Fragen stellen. Nach der Gewalt in den Straßen Hamburgs während des G20-Gipfels muss dies geschehen. Es geschieht aus meiner Sicht noch nicht.

Verantwortliche Politik in Bund und Land schiebt sich stattdessen gegenseitig den Schwarzen Peter, oder eben den "Schwarzen Michel", zu. Das ist die Lage nach der gewaltätigen Eskalation in der Hansestadt. Das ist Wegschieben von Verantwortung, das ist Verdrängung statt Aufklärung. Und das ist in dieser Situation unverantwortlich. Wer jetzt in gegenseitigen Schuldzuweisungen verharrt statt sich Rechenschaft abzulegen, versagt.

Verantwortlichkeiten sind noch nicht geklärt
Warum war die Lage in Hamburg wie sie war? Die Einsatzleitung der Polizei war einerseits hart, andererseits zögerlich - in jedem Fall gerechtfertigt? Warum fehlten an strategischen Punkten Polizisten? Wer ist verantwortlich dafür, dass in der Hansestadt über Stunden die Bürger nicht geschützt waren? Wurden durch diese Zurückhaltung möglicherweise - das ist überhaupt noch nicht geklärt - Schwerverletzte, wurden Tote vermieden? Wer behinderte warum Journalisten und Anwälte?

Halten wir fest, was geschieht. Martin Schulz war in dieser Woche im Hamburger Schanzenviertel unterwegs. Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundeschef auf Wahlkampftour. Ja, aber immerhin dort, wo's weh tut. Seine Momentaufnahme lautet: Mit der Regierungserklärung von Olaf Scholz habe wieder ein rationaler Prozess begonnen. Scholz hat sich entschuldigt, hat Aufklärung angekündigt. Ein eher samtener Sonderausschuss soll tagen. Unmittelbar nach dem Gipfel war die Bilanz des Regierenden in Hamburg rigoros. Scholz duldete keinen Widerspruch, hatte sich in der Verteidigung aller Sicherheitskonzepte regelrecht eingemauert.

Politisches Marketing statt Aufklärung
Für eine andere Vorneverteidigung, nur um der Ablenkung willen, entschied sich Sigmar Gabriel. Er erinnerte korrekt daran, dass Angela Merkel Hamburg als Gipfel-Ort wollte und Gabriel warf der Kanzlerin Verlogenheit vor, gerade so als wäre sein Amt, das Außenamt, nicht an den Vorbereitungen des Treffens beteiligt gewesen. Und vermeintlich wissende Wahlkämpfer in der Union schließlich fernab von Hamburg griffen die SPD beim Thema linke Gewalt an. Links­ex­tre­mis­mus werde verharmlost, auch von Tei­len der SPD und der Grü­nen. Die wiederum sagen, es sei zu reden.

Reden tun viele, zu sagen haben wenige etwas. Und es dominiert politisches Marketing und noch längst keine Aufklärung, die auch den Polizisten im Einsatz gerecht wird. Mehr noch: Es gibt einen Anflug von Dreistigkeit, weil überhaupt nicht ausgeschlossen ist, dass Warnungen willentlich und wissentlich ignoriert wurden und Einsatzkonzepte schlicht und ergreifend fehlerhaft und Strategien der Einsatzleitungen falsch waren.

Verantwortung muss rekonstruiert werden
Kontrollverlust - dieses Wort muss nach Hamburg wieder genutzt werden. Es ist ein mächtiges Wort, das nach der Zuflucht vieler Menschen ohne Papiere, nach der Kölner Silvesternacht und nach dem Anschlag von Berlin auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz genutzt wurde. Beim Attentäter von Berlin, der über eineinhalb Jahre in Deutschland war, sind mehr als 40 Instanzen und Behörden beteiligt gewesen und keiner will verantwortlich gewesen sein. Nach einem halben Jahr beginnt erst jetzt die tatsächliche Aufarbeitung.

Persönliche Verantwortung muss rekonstruiert werden. Verdrängung ist kein Rezept. Beschwichtigung und zu frühe Verteidigung führen zu nichts - außer zu Verdruss über einen Staat, der ein Rechtsstaat ist - verletzbar, schwierig, schwer und nicht fehlerfrei. Wie denn auch?

Der Gipfel konnte abgehalten werden, aber mit welchen Folgen?
Der Gipfel konnte abgehalten werden, sagte Angela Merkel nach dem Spitzentreffen in Hamburg. Und niemand redlichen Interesses spricht der Kanzlerin als Gastgeberin die Ergebnisse dieses Treffens ab. Der Gipfel konnte abgehalten werden, aber unter welchen Bedingungen, mit welchen Folgen für das Ansehen von verantwortlicher Politik in der Stadt und im Bund?

Es gibt Fragen, die sind zu gut, um sie mit einer Antwort zu verderben. Robert Koch, der Mediziner und Mikrobiologe, hat diesen Satz gesagt. Nach Hamburg gilt dieser Satz in Varianz: Es gibt Fragen, die werden vor lauter Furcht vor ihren Antworten, erst gar nicht gestellt. Und das ist aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren.